Dienstag, 19. Juli 2011

Ist Deutschland noch demokratisch?

Ich frage mich wirklich seit einiger Zeit ob Deutschland noch demokratisch ist. Es kann doch nicht sein, dass sich unsere Bundeskanzlerin, die angeblich repräsentativ für das Volk, das sind wir, völlig losgelöst von der Meinung des Volkes bewegt. So berichtet der "Spiegel" vor zwei Tagen hier, dass ein weiteres U-Boot der Dolphin-Klasse in UNSEREM Namen zu lächerlichen 1/3 des Kaufpreises verkauft wird. Für die anderen 2/3 muss natürlich das Volk aufkommen, wer auch sonst?

Manche werden nun sagen "Wir haben dem Israelischen Volk in der Vergangenheit so viel Schmerzen zugefügt, da ist das gerechtfertigt". Ich kritisiere die Politik Isreals stark, aber das heisst noch lange nicht dass ich etwas gegen das jüdische Volk hätte. Ich kann bei dem Genozid, den Israel dem Palästinensern  antut nicht einfach wegschauen, das wäre unmenschlich. Die Verwendung von Uran-Munition und Clusterbomben, der Terror der Israelischen Armee und die ständige Drohung gegen den Iran mit einem Krieg, der im Fall der Auslöser des Dritten Weltkriegs sein könnte, machen Israel zum aggressivsten Nationalstaat der Welt.

 Die westliche Welt interessiert sich nicht für die Ausmaße des Nah-Ost-Konflikts, weil jeder befürchtet dass  man automatisch ein Nazi oder Antisemit ist, wenn man die Politik in Israel kritisiert. Genau so könnte man sagen, dass ich Terrorist bin, wenn ich die Politik Deutschlands in Frage stelle. Folgende Karikatur beschreibt die Situation in der westlichen Welt meiner Meinung ganz gut.

Zurück zum U-Boot-Deal...
Diese Aktion Verstößt in erster Linie das Grundgesetz der BRD im Artikel 26.

Art 26 

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Ich mache mir wirklich Sorgen. Im Moment sieht es aus, als würde Iran bald angegriffen werden. Wahrscheinlich ist der Kriegsgrund dann wieder erstunken und erlogen wie wir es vom Viatnam, Irak, Afghanistan und Lybienkrieg kennen.

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